Das US-Heimatschutzministerium hat am Dienstag entschieden, seinen Plan zur Erfassung von Daten über Millionen von Wählern, die ihre Stimmen per Brief abgeben, vorerst auf Eis zu legen. Der ursprüngliche Plan war Teil einer Exekutivverordnung von Donald Trump, die darauf abzielte, die Briefwahl zu regulieren und angebliche Missbräuche zu verhindern.
Kritiker des Plans, einschließlich Wahlrechtsgruppen und Bürgerrechtsorganisationen, hatten Bedenken geäußert, dass eine solche Datensammlung nicht nur eine Verletzung der Privatsphäre darstellen würde, sondern auch unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wählerregistrierung und die Wahlbeteiligung haben könnte. Viele argumentierten, dass dieser Schritt darauf abzielte, bestimmte Wählergruppen zu diskriminieren.
Die Entscheidung des Ministeriums, den Plan vorerst zurückzustellen, könnte als Reaktion auf diesen öffentlichen Druck interpretiert werden. Auch rechtliche Herausforderungen hätten die Umsetzung des Plans gefährden können. Der Schritt wird von vielen als positiv gewertet, da er die Integrität der Wahlen und den Schutz der Privatsphäre der Wähler in den Vordergrund rückt.
Quellen: Maryland Matters