In einer knappen Abstimmung hat der argentinische Senat ein Gesetz zur Stärkung des Privateigentums verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der maßgeblich von Deregulierungsminister Federico Sturzenegger vorangetrieben wurde, erhielt 37 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen. Um eine Mehrheit zu erzielen, wurden zwei der umstrittensten Kapitel des Gesetzes, die sich mit Enteignungen und Zwangsräumungen befassten, gestrichen.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Schutz des Privateigentums zu stärken und soll laut Regierung das Investitionsklima in Argentinien verbessern. Kritiker argumentieren jedoch, dass das Gesetz den Weg für ausländische Investoren erleichtert, Land in Argentinien zu erwerben, was zu einer Verdrängung lokaler Landbesitzer führen könnte. Die Oppositionsparteien im Senat hatten sich vehement gegen das Gesetz ausgesprochen, konnten jedoch die Verabschiedung nicht verhindern.
Das Thema hat in Argentinien zu heftigen öffentlichen Debatten und Protesten geführt. In Buenos Aires kam es während der Senatsdebatte zu massiven Straßenprotesten, bei denen die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging. Das Gesetz wird nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt, wo es auf weiteren Widerstand stoßen könnte.
Quellen: Mercopress, El País – Americas