In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind Proteste gegen eine geplante Landreform eskaliert. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Laut Berichten wurden dabei mindestens zwölf Personen festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen einen Gesetzentwurf, der die Inviolabilität des Privateigentums stärken soll. Kritiker befürchten, dass das Gesetz den Erwerb von Land durch ausländische Investoren erleichtern könnte.
Der Gesetzentwurf, der im argentinischen Senat diskutiert wird, stieß auf erheblichen Widerstand von Oppositionsparteien und Teilen der Bevölkerung. Die Regierung unter Präsident Javier Milei sieht das Gesetz als notwendigen Schritt zur Deregulierung und wirtschaftlichen Liberalisierung. Die Proteste wurden begleitet von einer hitzigen Debatte im Senat, bei der schließlich zwei der umstrittensten Kapitel des Gesetzes gestrichen wurden, um eine Mehrheit zu sichern. Das Gesetz wurde mit 37 zu 33 Stimmen angenommen und muss nun noch von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden.
Die Demonstrationen in Buenos Aires sind Ausdruck der tiefen gesellschaftlichen Spaltung in Argentinien hinsichtlich der Land- und Wirtschaftspolitik. Während die Regierung auf eine Stärkung der Wirtschaft durch ausländische Investitionen setzt, befürchten viele Bürger den Ausverkauf nationaler Ressourcen und eine Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Die kommenden Tage könnten weitere Proteste mit sich bringen, da das Thema für viele Argentinier von großer Bedeutung ist.
Quellen: FAZ Online, Mercopress