Am 12. Mai 2026 hat die Asamblea Nacional Venezuelas eine bedeutende Reform des Ley Orgánica del Tribunal Supremo de Justicia verabschiedet, die die Anzahl der Richter im Obersten Gerichtshof von 20 auf 32 erhöht. Diese Änderung zielt darauf ab, die Effizienz und Repräsentation des höchsten Gerichtes des Landes zu verbessern.
Die Reform wurde einstimmig in der zweiten Lesung verabschiedet und sieht eine Neustrukturierung der Kammern vor. Insbesondere die Verfassungsabteilung des Gerichtshofs wird von fünf auf sieben Richter ausgeweitet, während die anderen Kammern, wie die politisch-administrative, die Wahlkammer und die zivilrechtliche Kassationskammer, ebenfalls angepasst werden.
Diese Entscheidung wird als Teil der umfassenderen Bemühungen der Regierung angesehen, das Justizsystem zu reformieren und zu stärken. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Änderung auch dazu genutzt werden könnte, die Kontrolle der Regierung über die Justiz weiter auszubauen. Die internationalen Beobachter werden die Auswirkungen dieser Reform auf die Unabhängigkeit der Justiz genau beobachten.
Quellen: Rio Times Online