Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Stromversorger säumige Kunden nicht ohne korrekte Information über ihre Rechte…
Schlagwort: legal decision
Rheinland-Pfalz muss kein Schmerzensgeld an Polizisten nach Amokfahrt in Trier zahlen
Ein Gericht hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen muss, der bei…
BGH kassiert Urteil gegen thüringische Probe-Richterin im Corona-Heimbesuchsfall
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Gera gegen eine thüringische Richterin aufgehoben, die während des…
BGH-Urteil: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon installieren
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht haben, eine Klima-Splitanlage auf ihrem…
Gerichtsurteil in Hamburg: Christian Drosten gewinnt gegen Falschbehauptungen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Unterstellung, Virologe Christian Drosten habe gezielt über die Herkunft…
Gericht untersagt Corona-Behauptung über Christian Drosten in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat dem Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger untersagt, öffentlich zu behaupten, der Virologe Christian Drosten…