Präsident Tamás Sulyok hat ein 22-seitiges rechtliches Schreiben an die Venedig-Kommission veröffentlicht. Darin werden wichtige Anliegen…
Schlagwort: politics
Rumänische Regierung plant neue Ministerernennungen
Der Anführer der rumänischen Rechtspartei AUR, George Simion, fordert den Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, auf,…
Politische Spaltung in Senegal: Faye gründet eigene Partei
Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye plant die Gründung einer neuen politischen Partei, was auf eine tiefere…
Algerien: Rekordtiefe Wahlbeteiligung überschattet Sieg der Regierungspartei
Die algerische Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) hat die Parlamentswahlen gewonnen, jedoch mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung…
CDU ist bei Koalitionen in Hessen maßgeblich beteiligt
Nach der hessischen Kommunalwahl haben sich in den größeren Städten neue Mehrheiten gebildet, wobei die CDU…
Israels Knesset stimmt über Gesetz zur Erosion der Generalstaatsanwaltschaft ab
Die Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das der Regierung ermöglicht, die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft zu…
Marine Le Pen vor Gericht: Entscheid über Präsidentschaftskandidatur
Am heutigen Dienstag entscheidet ein Pariser Berufungsgericht über die Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen, die das…
Australiens Premier Anthony Albanese unter Beschuss nach intimen Äußerungen
Anthony Albanese, der Premierminister Australiens, sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem er in einem Podcast intime…
Hamas kündigt Übergabe der Gaza-Verwaltung an Technokraten an
Die Hamas hat angekündigt, die Verwaltung des Gazastreifens an ein Gremium palästinensischer Technokraten zu übergeben. Dieser…