Nach einer kontroversen Demonstration in Berlin hat Berlins Regierender Bürgermeister Wegner strengere Regeln für Versammlungen gefordert.…
Schlagwort: politics
Democratic Socialist Melat Kiros gewinnt Vorwahl in Colorado
Melat Kiros, eine demokratische Sozialistin, hat die Vorwahl im 1. Kongresswahlbezirk von Colorado gegen die langjährige…
Temperaturrekorde und mögliche rechtliche Konsequenzen für Orbán
In Ungarn wurde ein historischer Temperaturrekord gebrochen, während sich Premierminister Viktor Orbán möglichen rechtlichen Problemen gegenübersieht.…
Ermittlungen gegen ehemalige Rechtsfraktionen in Europa: Razzien in Spanien
Die Europäische Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie durch, die auch Spanien…
Forderung nach reservierten Dáil-Sitzen für Traveller-Frauen
Eine neue Studie hat die Unterrepräsentation von Traveller-Frauen in der irischen Politik thematisiert und fordert reservierte…
Kalifornischer Gouverneur Newsom unterzeichnet 352 Milliarden Dollar Haushaltsplan
Gouverneur Gavin Newsom hat einen umfangreichen Haushaltsplan über 352 Milliarden Dollar unterzeichnet, der als sein letzter…
Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Obersten Gerichtshof
Die polnischen Staatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren gegen den Obersten Gerichtshof eingeleitet. Der Vorsitzende Zbigniew Kapiński bezeichnete…
Sozialdemokrat Sinkevicius neuer Regierungschef in Litauen
Litauen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mindaugas Sinkevicius, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, wurde vom Parlament gewählt und…
Frankreich sieht sich mit Misstrauensantrag wegen Hitzewelle konfrontiert
Die französische Regierung sieht sich einem Misstrauensantrag gegenüber, nachdem die Grünen die Verantwortung für übermäßige Todesfälle…