Im Zusammenhang mit dem 'Goldkonvoi'-Skandal hat Ungarns Premierminister Péter Magyar die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Klarheit darüber zu…
Schlagwort: politics
Sondersitzung im Landtag: Urteil zur Mietpreisbremse sorgt für politische Turbulenzen
Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt zur Mietpreisbremse hat die politische Stimmung im hessischen Landtag aufgeheizt.…
Elon Musk muss vor Gericht aussagen
Tesla-CEO Elon Musk wurde von einem Bundesrichter aufgefordert, in zwei Fällen auszusagen, in denen ihm vorgeworfen…
CDU fordert Untersuchungsausschuss zu Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen die AfD
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat einen Untersuchungsausschuss gefordert, um mutmaßliche Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen die AfD aufzuklären. Dabei…
Kritik an Zensus-Berechnungen in Hessen
Eine neue Studie kritisiert die Zensus-Berechnungen für knapp 300 Kommunen in Hessen. Dies führt zu einer…
Neues politisches Bündnis in Australien: Community Strong Australia
Die unabhängigen Abgeordneten Zali Steggall und Allegra Spender haben eine neue politische Partei gegründet. Community Strong…
Ungarns Premier Péter Magyar plant Verfassungsänderung gegen Präsident Sulyok
Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat angekündigt, Präsident Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt…
Viktor Orbán in den Fokus: Leaked Dokumente zu Ukraine-Goldkonvoi
Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument wirft Fragen zur Rolle des ehemaligen ungarischen Premierministers Viktor Orbán im Zusammenhang…
Simbabwe: Verfassungsänderung stärkt Mnangagwas Macht bis 2030
Die Verabschiedung des Verfassungsänderungsgesetzes Nr. 3 hat in Simbabwe für Kontroversen gesorgt. Kritiker befürchten, dass dies…