Die SPD in Rheinland-Pfalz hat mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Ministerpräsident Schweitzer…
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Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete in Niedersachsen
In Niedersachsen stehen zwei AfD-Landtagsabgeordnete unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition nach Landtagswahl
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die CDU und die SPD auf eine Koalition geeinigt.…
AfD mobilisiert im Straßenwahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die AfD setzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf direkte Bürgerkontakte und führt eine aggressive Straßenwahlkampfstrategie. Die…
Gott gehört in die Verfassung: Saarland diskutiert Gottesbezug
Im Saarland wird intensiv über den Gottesbezug in der Verfassung diskutiert. Kritiker sehen darin eine potenzielle…
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Einigung…
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz steht fest
Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU und SPD in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Einigung…
Koalitionspoker im Römer: Grüne setzen auf Doppelpack mit Volt
In Frankfurt plant die Grüne Partei, nur gemeinsam mit Volt in eine Stadtregierung einzutreten. Die Mitglieder…
CDU und SPD erreichen Einigung auf Koalition in Rheinland-Pfalz
Nach intensiven Verhandlungen haben die CDU und die SPD in Rheinland-Pfalz eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Diese Einigung…