Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Schulze hat vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der neu gegründeten Partei BSW und der AfD im Landtag gewarnt. Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Magdeburger Landtag einziehen, werde es laut Schulze eine „gemeinsame Sache“ mit der rechtspopulistischen AfD geben. Er zeigte sich überzeugt, dass dann sowohl AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel als auch BSW-Gründerin Wagenknecht massiv in die Landespolitik eingreifen würden.
In einer deutlichen Kampfansage bezeichnete Schulze den BSW-Landesvorsitzenden Siegmund als „Marionette von Alice Weidel“. Er argumentierte, weder Weidel noch Wagenknecht sei das Schicksal Sachsen-Anhalts tatsächlich wichtig. Beide Politikerinnen kämpften vielmehr um Einfluss – unabhängig von regionalen Gegebenheiten. Die Sorge sei, dass eine indirekte Unterstützung der AfD durch das BSW politische Stabilität im Bundesland gefährden könnte.
Auf die Frage, ob er angesichts dieser Entwicklung die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen Rechts noch für zeitgemäß halte, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte jedoch, dass jede Regierungskoalition im Landtag demokratische Verantwortung tragen müsse. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden daher als entscheidend für die politische Zukunft des Bundeslandes angesehen.
Quellen: Tagesspiegel, Welt Online