In Guinea-Bissau hat die Stimmenauszählung nach einem Referendum begonnen, das möglicherweise die Machtbefugnisse von Präsident Umaro Sissoco Embaló erweitern wird. Die Abstimmung fand am Sonntag unter Aufsicht der Streitkräfte statt, die seit dem Putsch im Jahr 2022 eine zentrale Rolle im politischen System des westafrikanischen Landes spielen. Beobachter warnen, dass die Verfassungsänderung die Balance der Gewalten zugunsten des Präsidenten verschieben und die geplante Rückkehr zur vollen zivilen Herrschaft beeinträchtigen könnte.
Kontroverse über mögliche Machtkonzentration
Das Referendum sah unter anderem Änderungen vor, die die Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten lockern und die Befugnisse des Staatschefs bei der Ernennung von Richtern sowie in der Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken. Kritiker befürchten, dass dies zu einer langfristigen Machtkonzentration führen und demokratische Institutionen weiter schwächen könnte. Die Opposition hatte vor der Abstimmung vor Manipulationen gewarnt und die Transparenz des Prozesses infrage gestellt.
Vorbereitung auf vorgezogene Wahlen
Die Abstimmung ist Teil eines von der Militärführung unterstützten politischen Übergangsplans, der zur Wiederherstellung der zivilen Regierung führen soll. Später in diesem Jahr sind vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant, deren Ablauf nun von den Ergebnissen des Referendums abhängen könnte. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Afrikanischen Union und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, beobachtet den Prozess aufmerksam und hat zu Transparenz und Dialog aufgerufen.
Während die Wahlbehörden offizielle Ergebnisse noch nicht bekanntgegeben haben, zeigen erste Berichte keine Anzeichen für größere Unruhen. Dennoch bleibt die politische Lage angespannt, da die Zivilbevölkerung und die Opposition auf eine glaubwürdige Umsetzung der demokratischen Reformen drängen.
Quellen: Africanews EN