Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine Verschärfung der Abwehrmöglichkeiten für Betreiber kritischer Infrastruktur gefordert. Im Zuge der sich häufenden Drohnenbeobachtungen über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und Rüstungsunternehmen plädiert Aiwanger dafür, Unternehmen in einem „abgesteckten Rahmen“ das Recht einzuräumen, verdächtige Drohnen selbst abzuschießen.
„Bis sie die Polizei rufen, ist alles zu spät“, warnte Aiwanger in einem Interview und betonte die Notwendigkeit schneller, eigenständiger Reaktionen. Besonders sensible Standorte wie Rüstungsfirmen oder Energieanlagen müssten in die Lage versetzt werden, sich unmittelbar gegen hybride Angriffe zu wehren – unter klar definierten rechtlichen Vorgaben und unter Aufsicht der Behörden.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, da Sicherheitsbehörden in Bayern eine Zunahme sogenannter hybrider Bedrohungen registrieren. Dazu zählen nicht nur Drohnenüberflüge mit möglicher Spionageabsicht, sondern auch Brandanschläge und Sabotageakte, wie zuletzt in München. Die Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und rechtlichen Grenzen für private Verteidigungsmaßnahmen gewinnt damit an Brisanz.
Quellen: Welt Online, Süddeutsche Zeitung