Im Potsdamer Stadtparlament bahnt sich eine politische Wende an: Gegen Baubeigeordneten Bernd Rubelt formiert sich eine breite Mehrheit für seine Abwahl. Laut einem Bericht des Tagesspiegels haben sich SPD, Grüne, CDU, Linke sowie die Partei Die Andere auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Auslöser ist nicht allein Rubelts Teilnahme an einer Veranstaltung mit Windkraftgegnern und Klimawandelleugnern, sondern auch langjährige Vorwürfe zur intransparenten Amtsführung und zum Umgang mit Bauprojekten in der Landeshauptstadt.
Rubelt, der seit Jahren für die FDP im Amt ist, steht seit Monaten in der Kritik. Insbesondere seine Haltung zur Energiewende und zur Beschleunigung von Windkraftprojekten hatte für Unmut bei den koalitionsfähigen Parteien gesorgt. Die Teilnahme an der umstrittenen Veranstaltung, bei der wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel in Frage gestellt wurden, gilt vielen als letzter Beweis für eine inhaltliche Inkompatibilität mit den Zielen der Stadtentwicklung. Die FDP wehrt sich gegen die Abwahlpläne und spricht von einem „politischen Putsch“.
Die Abstimmung im Stadtparlament könnte bereits in der kommenden Sitzung erfolgen. Sollte Rubelt tatsächlich abgewählt werden, müsste die Stadtverwaltung einen neuen Beigeordneten für das Baudezernat ernennen. Der Fall wirft auch Fragen auf über die politische Stabilität in Potsdam, wo die FDP bislang Einzelstimmen in Entscheidungen einbringen konnte.
Quellen: Der Tagesspiegel