Im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP weitreichende Regelungen beschlossen, um die AfD künftig von Schlüsselpositionen fernzuhalten. Ziel der Änderungen ist es, zu verhindern, dass die AfD-Fraktion nach der kommenden Wahl das Amt des Alterspräsidenten übernehmen kann – ein traditionell symbolträchtiges Amt, das normalerweise dem ältesten Abgeordneten zufällt.
Neben der Neuregelung für den Alterspräsidenten wurde auch die Besetzung der Ausschussvorsitze neu geregelt. Beide Änderungen sollen verhindern, dass die AfD Einfluss auf die parlamentarische Arbeit erhält, falls sie stärkste Kraft wird. Die Begründung der Koalitionsparteien lautet, dass die AfD als parteipolitisches Gremium nicht mit den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie vereinbar sei.
Kritik kommt vor allem von staatsrechtlicher Seite. Der Jurist Volker Böhme-Neßler hält den Vorstoß für juristisch fragwürdig und sieht darin ein demokratiepolitisches Problem. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD einzusetzen – ein Schritt, den einige als Reaktion auf die verlorenen Wähleranteile interpretieren.
Quellen: Welt Online (DE, 08.09.2026 17:40), Welt Online (DE, 08.09.2026 18:05)