Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch tiefgreifende politische Diskussionen ausgelöst. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, wurde gemeinsam mit Oliver Kirchner als Fraktionsvorsitzender bestätigt und signalisiert damit Geschlossenheit in der eigenen Partei. Doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. Siegmund brachte bereits Neuwahlen ins Spiel – ein Szenario, das nach Landesverfassung unter bestimmten Bedingungen möglich ist.
Innerhalb der CDU wächst die Unsicherheit. MDR INVESTIGATIV befragte alle 15 CDU-Abgeordneten des Landtags zu einer möglichen Kooperation mit der AfD. Nicht alle lehnten Gespräche ab, was Befürchtungen vor Seitenwechseln schürt. Parteichef Ulrich Siegmund bestätigte, dass Kontakte zu einzelnen Politikern bestünden. Gleichzeitig warnt Kolumnist Christoph Lemmer in der Welt vor den Folgen für die Union: „Wenn die Union so weitermacht wie bisher, könnte die AfD es bei der Bundestagswahl schaffen.“
Die Linke zieht unterdessen klare Grenzen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht betonte, dass das BSW in keinem Fall den AfD-Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen werde. Eine rote Linie ziehe man insbesondere bei Forderungen nach Remigration – ein zentraler Punkt der AfD-Programmatik. Auch aus der SPD kommt Kritik, wo sich ein Streit über den Ukraine-Kurs neu entfacht hat – ausgelöst durch die Niederlage in Sachsen-Anhalt.
Parallel dazu beraten Innenminister auf Bundesebene bereits über den Umgang mit Geheimdaten, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Der Schutz sensibler Informationen könnte eingeschränkt werden, hieß es in Beratungen. Die queere Community in Magdeburg rief unterdessen zur Solidarität auf: „Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!“, hieß es bei lokalen Initiativen – und betonte, man werde sich nicht vertreiben lassen.
Quellen: MDR – Nachrichten, Welt Online, ZEIT Online – Deutschland, ZDF Heute – Nachrichten, Der Tagesspiegel, ntv – Nachrichten