Die brandenburgische Landesregierung setzt einen weiteren Schritt im Kampf gegen übermäßige Bürokratie: Künftig sollen Unternehmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, ihre Rechnungen innerhalb von maximal 35 Tagen erhalten. Bisher lag die durchschnittliche Zahlungsfrist bei bis zu 70 Tagen. Mit der Halbierung der Frist soll die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt und die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand attraktiver gemacht werden.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte, dass schnelle Zahlungen nicht nur fair seien, sondern auch das Vertrauen in staatliche Auftraggeber stärkten. „Unternehmen leisten oft monatelang Vorarbeit, ohne dass das Geld fließt. Das muss sich ändern – besonders für kleine Firmen, die auf flüssige Kassen angewiesen sind“, so Steinbach. Die Maßnahme sei Teil eines umfassenden Bürokratieabbauprogramms, das bereits die Reduzierung von Ausschreibungsformularen und digitale Prozessoptimierungen umfasst.
Die Umsetzung der neuen Zahlungsfrist soll durch technische Anpassungen in der Landesverwaltung und eine striktere interne Überwachung erfolgen. Zudem wird ein Monitoring-System eingeführt, das Verzögerungen automatisch meldet. Die Opposition begrüßte die Ankündigung, forderte aber konkrete Sanktionen bei Nichteinhaltung. Der Steuerzahlerbund lobte den Schritt als „lang überfällig, aber nun konsequent“.
Quellen: Der Tagesspiegel