Der Berliner Wahlkampf wird immer rauer: Ein Abgeordneter der Grünen soll am Samstag an einem Infostand in einem Stadtteil der Hauptstadt bedroht worden sein. Laut Berichten des Tagesspiegels handelt es sich um den dritten Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage, bei dem Politiker:innen bei direkten Bürgerkontakten aggressiven oder gar bedrohlichen Äußerungen ausgesetzt waren. Der Vorfall wird derzeit von der Polizei geprüft, eine offizielle Stellungnahme steht noch aus.
Die Partei verurteilte den Zwischenfall scharf. „Politik darf nicht unter Angst stattfinden“, erklärte eine Sprecherin. „Wenn Abgeordnete nicht mehr ungefährdet mit Bürger:innen sprechen können, ist das ein Alarmsignal für unsere Demokratie.“ Die Grünen fordern nun verstärkten Schutz für politisch Aktive, insbesondere im lokalen Umfeld. Bereits in den vergangenen Wochen waren Wahlkämpfer:innen von SPD, Linken und CDU mit verbalen Angriffen konfrontiert worden.
Die zunehmende Polarisierung spiegelt sich auch in den Umfragen wider: Laut dem ZDF-Politbarometer liegt die Linke in Berlin knapp vor der CDU, während die AfD im Nordosten stark zulegt. Die Spannungen auf Bundesebene wirken sich offenbar direkt auf die Stimmung vor Ort aus. Die Polizei hat ihre Präsenz an politischen Veranstaltungen bereits erhöht. Die Landeswahlleitung ruft alle Parteien zu Deeskalation auf – doch die Nerven liegen blank.
Quellen: Der Tagesspiegel, ZDF Heute