Ruandische Senatoren haben eine umfassende Reform der Rechtsbeihilfedienste gefordert, um systemische Barrieren beim Zugang zur Justiz zu überwinden. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme wiesen sie auf gravierende Lücken in bestehenden Gesetzen, knappe Ressourcen und mangelnde Koordination zwischen staatlichen Stellen hin, die insbesondere benachteiligte Bürger:innen in ihrer Rechtsdurchsetzung behindern.
Die Abgeordneten betonten, dass viele Bürger:innen, insbesondere in ländlichen Gebieten, aufgrund finanzieller und struktureller Hürden keinen effektiven Zugang zu juristischer Unterstützung haben. Obwohl Ruanda in den letzten Jahren Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erzielt hat, bleibe der praktische Zugang zu Gerichten und Anwält:innen für ärmere Bevölkerungsgruppen oft unerreichbar.
Die Senatoren schlagen daher vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rechtsbeihilfe zu überarbeiten, die Finanzierung auszubauen und interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden, Anwaltskammern und Nichtregierungsorganisationen zu stärken. Ziel sei ein gerechteres und inklusiveres Justizsystem, das den Grundsätzen der Gleichbehandlung und sozialen Gerechtigkeit gerecht werde.
Quellen: AllAfrica – East Africa, AllAfrica – Central Africa