Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die innere Sicherheit zum zentralen Thema seiner Kampagne erklärt. In einem Interview mit dem MDR betonte er, dass viele Bürger im Land derzeit kein sicheres Lebensgefühl verspürten. „Wir leben in einem Land, wo sich Bürger nicht sicher fühlen“, so Siegmund, der damit die Debatte über Kriminalität, Migration und staatliche Ordnung neu entfachen möchte.
Siegmund forderte eine umfassende Überprüfung der bisherigen Sicherheitspolitik und sieht erhebliches Einsparpotenzial in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Er argumentierte, dass durch strengere Kontrollen und eine effizientere Verwaltung nicht nur die Sicherheit steige, sondern auch finanzielle Ressourcen freigesetzt würden. Diese könnten dann gezielt für die Stärkung der Polizei und die Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Regionen eingesetzt werden.
Der Faktencheck des MDR prüfte mehrere seiner Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung und zur Entwicklung der Polizeipräsenz im Bundesland. Während einige statistische Angaben korrekt sind, zeigten sich in anderen Bereichen vereinfachende Darstellungen. Dennoch bleibt die Sicherheitsfrage ein zentraler Mobilisierungsfaktor im sachsen-anhaltinischen Wahlkampf, besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Abstimmung.
Quellen: MDR – Nachrichten, MDR – Deutschland