Die brandenburgische Landesregierung unternimmt einen strategischen Schritt zur Stärkung ihrer wirtschaftspolitischen Souveränität: Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat den Kauf der verbliebenen 50-Prozent-Anteile der NRW.Bank an der Investitionsbank Brandenburg (ILB) für insgesamt 1,2 Milliarden Euro bekanntgegeben. Damit geht die ILB künftig vollständig in Landesbesitz über – ein seltener Fall einer Landesbank-Übernahme in Deutschland.
Die ILB spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Klimaschutzmaßnahmen in Brandenburg. Bisher war die Bank eine gemeinsame Einrichtung mit Nordrhein-Westfalen, was in einigen Entscheidungen zu Abstimmungsprozessen führte. Mit der vollen Eigenständigkeit soll Brandenburg künftig flexibler auf regionale Entwicklungen reagieren können – besonders in strukturschwachen Regionen und beim Ausbau digitaler Infrastruktur.
Obwohl das Land angesichts knapper Haushaltsmittel Kritik erwartet, betont Keller, dass die Investition langfristig rentabel sei: „Die ILB erwirtschaftet Gewinne, die an das Land zurückfließen. Mit der vollen Kontrolle können wir gezielter steuern und unsere Wirtschaft stärken.“ Zudem ist geplant, das Eigenkapital der Bank aufzustocken, um Kreditprogramme für Rechenzentren, erneuerbare Energien und ländliche Entwicklung auszuweiten.
Der Schritt wird als klares Signal für eine eigenständige Wirtschaftspolitik Brandenburgs gewertet – gerade in Zeiten, in denen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Quellen: Der Tagesspiegel