Brandenburg bereitet sich auf eine neue Phase der digitalen Wertschöpfung vor: Mit einem geplanten Gesetz soll sichergestellt werden, dass Kommunen, in denen große Rechenzentren entstehen, stärker von den hohen Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Das Vorhaben kommt zu einem Zeitpunkt, da in Lübbenau und anderen Standorten im Land neue Data-Center errichtet werden – oft mit nur wenigen hundert Arbeitsplätzen, aber immensen steuerlichen Erträgen.
Derzeit fließen die meisten Gewerbesteuern an den Landeshaushalt, der sie dann anteilig an die Kommunen weiterleitet. Kritiker bemängeln, dass die Kommunen, die Fläche zur Verfügung stellen und Infrastruktur bereitstellen, oft unterproportional profitieren. Das neue Gesetz soll dies ändern und einen höheren Anteil der Steuereinnahmen direkt an die betroffenen Gemeinden weiterleiten.
„Es ist nur fair, dass die Orte, die die Entwicklung tragen, auch davon profitieren“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Modell könnte Anreize schaffen, Investitionen auch in strukturschwache Regionen zu lenken. Gleichzeitig wird betont, dass die kommunale Finanzausstattung insgesamt verbessert werden soll, um Schulen, Kitas und ÖPNV stärken zu können.
Die Diskussion um Rechenzentren zeigt die neue wirtschaftliche Realität: Wenige Arbeitsplätze, aber hohe Energieverbräuche und immense Steuereinnahmen. Mit dem Gesetz will Brandenburg sicherstellen, dass die Vorteile dieser Entwicklung breiter verteilt werden – gerade auch in ländlichen Gebieten, die oft unter Abwanderung leiden.
Quellen: Der Tagesspiegel