Die CDU-Spitze hat vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonte, dass das Kooperationsverbot ein verbindlicher Grundsatzbeschluss der gesamten Union sei. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, so Frei. Damit richtet sich die Parteiführung klar gegen mögliche Szenarien einer Regierungsbeteiligung der CDU an einer von der AfD geführten Landesregierung.
Die Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem in mehreren ostdeutschen Bundesländern die AfD in Umfragen stark abschneidet. In Sachsen-Anhalt könnte die Partei nach Prognosen die stärkste Kraft werden. Dennoch pocht die CDU-Bundesführung auf eine klare Trennlinie. Frei machte deutlich, dass die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung nicht allein beim Landesverband liege, sondern bundesweit abgestimmt werden müsse.
Die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ gewinnt damit im Vorfeld der Wahl erneut an Brisanz. Während einige Landespolitiker in der CDU einen pragmatischen Umgang mit Wahlergebnissen fordern, beharrt die Bundesführung auf strikter Distanz zur AfD. Ein Kanzlertausch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt schloss Frei explizit aus, was als klare Botschaft an die Landespartei verstanden wird.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland, ntv – Nachrichten, FAZ Online, Welt Online