Die bayerische Union reagiert mit Forderungen nach einer Verschärfung der strafrechtlichen Rahmenbedingungen für Jugendliche auf den jüngsten islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, mahnte in Reaktion auf das Attentat: „Der Anschlag hat gezeigt, dass wir schneller sein müssen.“
Hierl forderte eine umfassende Neubewertung geltender Regelungen im Jugendstrafvollzug und in der Radikalisierungsprävention. „Wir müssen alle Regelungen auf den Prüfstand stellen“, sagte sie mit Blick auf die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass extremistische Tendenzen bei Minderjährigen früher erkannt und konsequent verfolgt würden.
Als Abgeordnete aus Bayern bringt Hierl damit eine Haltung in die Debatte ein, die auch innerhalb der CSU an Zustimmung gewinnt. Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung könnte die Forderung nach strengeren Maßnahmen im Jugendstrafrecht auch landespolitische Resonanz finden – etwa in der bayerischen Staatsregierung, die traditionell eine strikte Linie in Innen- und Sicherheitsfragen verfolgt.
Quellen: Welt Online, ntv – Nachrichten