Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach werfen kurz vor der Landtagswahl am kommenden Montag lange Schatten auf den Wahlkampf. Wie die Staatsanwaltschaft am Abend bekanntgab, laufen Untersuchungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit früheren beruflichen Tätigkeiten Krachs. Dabei seien mehrere Objekte durchsucht worden, darunter auch Wohn- und Büroimmobilien.
Krach bezeichnete die Vorwürfe erneut als „unbegründet“ und betonte in einer Stellungnahme, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. „Ich habe stets im Einklang mit dem Gesetz und mit voller Transparenz gehandelt“, so der Kandidat. Dennoch belasten die Ermittlungen die ohnehin angespannte Lage der Berliner SPD, die laut aktuellen Umfragen nur noch bei etwa zwölf Prozent liegt.
Rechtsexperten diskutieren, ob die Durchsuchungen so kurz vor der Wahl zulässig sind. Ein Jurist erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich nicht wegen des Wahltermins unterbleiben müssten – allerdings sei die öffentliche Kommunikation der Behörden in solchen Fällen sensibel zu handhaben, um das Wahlgeschehen nicht zu beeinflussen.
Die Opposition nutzt den Vorfall für scharfe Angriffe. Die CDU wirft der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit vor, während die Grünen und Linke auf mehr Transparenz im politischen Berlin pochen. Die Entscheidung, ob das Verfahren weitergeht, liegt nun bei der Staatsanwaltschaft – die Wählerinnen und Wähler werden indes bereits am Montag ihre Stimme abgeben.
Quellen: Der Tagesspiegel, T-Online Nachrichten