Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat mit einer kontroversen Aussage für Aufsehen gesorgt: Sollte die AfD künftig eine Regierungsverantwortung in einem ostdeutschen Bundesland wie Sachsen-Anhalt übernehmen, erwäge er einen Rückzug Baden-Württembergs aus dem Länderfinanzausgleich. Diese Aussage, die zunächst als mediales Zitat durchgesickert ist, wurde nun von mehreren Nachrichtenportalen aufgegriffen und sorgt für heftige Diskussionen.
Der Länderfinanzausgleich ist ein zentraler Mechanismus der deutschen Finanzverfassung, bei dem wirtschaftsstärkere Länder wie Baden-Württemberg finanzielle Mittel an schwächere Bundesländer abführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Bayaz‘ Drohung, dieses System politisch zu instrumentalisieren, wird als schwerer Verstoß gegen den föderalen Konsens gewertet. Kritiker werfen ihm vor, damit nicht nur die Stabilität des Solidarsystems zu gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei – die in Umfragen ohnehin an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt.
Die Reaktionen aus anderen Bundesländern folgten prompt: Politiker aller Couleur bezeichnen die Äußerung als „kontraproduktiv“ und „gefährlich“. Auch innerhalb der grünen Landesorganisation regt sich Unmut, da Bayaz ohne Absprache mit der Landesführung agiert haben soll. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht nun unter Druck, klarzustellen, ob diese Position offiziell unterstützt wird oder ob es sich um eine persönliche Meinungsäußerung handelt.
Quellen: ntv – Nachrichten