Im Zuge des anhaltenden Korruptionsskandals in mehreren Gefängnissen Nordrhein-Westfalens wächst der Druck auf Justizminister Dr. Konstantin Limbach (Grüne). Im Rechtsausschuss des Landtags geriet der Minister am Mittwoch in erhebliche Bedrängnis, nachdem neue Vorwürfe über Bestechung von Justizvollzugsbediensteten und systematische Versäumnisse bei der Kontrolle von Häftlingskontakten bekannt wurden.
Die Opposition aus CDU, FDP und AfD warf Limbach „eklatantes Führungsversagen“ vor. „Wer die Sicherheit im Strafvollzug nicht gewährleisten kann, verliert das Vertrauen – und damit auch seine Handlungsfähigkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Auch innerhalb der Koalition werden kritische Stimmen lauter, obwohl die SPD bislang weiterhin zur Unterstützung des Ministers steht.
Limbach räumte Fehler in der Überwachung ein, betonte aber gleichzeitig, dass Sofortmaßnahmen wie verstärkte interne Kontrollen und externe Audits bereits eingeleitet seien. Dennoch sehen Beobachter seine politische Position zunehmend gefährdet, zumal die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete in Haftanstalten in NRW geführt hat.
Quellen: Welt Online