Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg im Oderbruch, Brandenburg, abgeschlossen. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutierten Ministerinnen und Minister über neue Klimaschutzmaßnahmen, vor dem Hintergrund eines extremen Hitzesommers, der besonders Brandenburg und die östlichen Bundesländer hart traf.
Merz betonte nach der Sitzung, dass der Klimawandel keine ferne Bedrohung mehr sei, sondern bereits konkrete Auswirkungen auf Landwirtschaft, Wasserhaushalt und öffentliche Gesundheit habe. Als Reaktion kündigte die Regierung eine Taskforce zur Anpassung der Infrastruktur an Hitzewellen an, sowie Förderprogramme für Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft. Zudem soll ein bundesweiter Notfallplan für Dürreperioden erarbeitet werden.
Die Wahl des Tagungsortes ist symbolisch: Schloss Neuhardenberg liegt mitten im brandenburgischen Tiefland, einer Region, die unter Wasserknappheit und sinkenden Grundwasserspiegeln leidet. Bereits im Vorfeld der Klausur hatte der brandenburgische Bauernverband vor wirtschaftlichen Schäden gewarnt und einen 20-Punkte-Plan zur Wasserpolitik vorgelegt.
Die Bundesregierung zeigte sich in Neuhardenberg von einer „Aufbruchstimmung“ geprägt, wie Merz formulierte. Unbeeindruckt von innerparteilichen Spannungen und Umfragetiefs wolle man handlungsfähig bleiben. Die Ergebnisse der Klausur sollen in die nächste Sitzung des Kabinetts einfließen.
Quellen: MDR – Deutschland, ntv – Nachrichten