Im Jahr 2024 lehnte die Stadtverwaltung Köln die Mitwirkung bei der Abschiebung von etwa 500 ausreisepflichtigen Personen ab. Statt administrative Unterstützung zu leisten, verfolgt die Stadt nun eine Strategie, die auf die Sicherung eines dauerhaften Bleiberechts für viele dieser Menschen abzielt. Das Vorgehen sorgt sowohl lokal als auch bundesweit für politische Diskussionen.
Hintergrund ist ein breiterer Ansatz der Kommune, integrationsfreundliche Maßnahmen zu fördern – insbesondere für Personen, die sich bereits seit Jahren in Köln aufhalten, Kinder in der Schule haben oder beruflich integriert sind. Die Stadt argumentiert, dass eine massive Abschiebepolitik in solchen Fällen menschlich und gesellschaftlich kontraproduktiv sei.
Inzwischen hat Oberbürgermeister Jochen Haupts (SPD) das Thema öffentlich adressiert und betont, dass Köln seine humanitäre Verantwortung wahrnehme. Gleichzeitig werde im Dialog mit Bund und Land nach rechtssicheren Wegen gesucht, um Bleibeperspektiven zu schaffen. Kritiker werfen der Stadt jedoch vor, Bundesrecht zu unterlaufen und Anreize für irreguläre Migration zu setzen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium prüft nun, ob die kommunale Handlungslinie mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar ist.
Quellen: Welt Online