Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine grundsätzliche Debatte innerhalb der CDU über die sogenannte Brandmauer neu entfacht. In mehreren Medienäußerungen am Dienstag betonte der sächsische Regierungschef, dass die strikte Verweigerung von Kontakten zu bestimmten Parteien wie der AfD oder der Linken angesichts der politischen Realitäten im Osten nicht mehr haltbar sei. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Kretschmer in Anspielung auf die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der erneut eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte.
Trotz seiner Kritik an der festen Haltung der Bundes-CDU betonte Kretschmer, dass er die AfD weiterhin als problematisch für das politische Klima im Freistaat ansieht. „Eine Partei wie die AfD schadet Sachsen“, so der Ministerpräsident. Sein Appell richtet sich jedoch an eine pragmatische Politik, die auf Dialog setzt – auch wenn Koalitionen ausgeschlossen bleiben. Kretschmer argumentiert, dass Isolation nicht zu Stabilität führe, sondern im Gegenteil politische Ränder stärken könne.
Die Äußerungen fallen in eine Zeit intensiver Debatten über die politische Kultur in Ostdeutschland, wo die AfD in mehreren Bundesländern über 20 Prozent liegt. In Sachsen selbst wird mit einer starken Repräsentanz der AfD im nächsten Landtag gerechnet. Kretschmers Position könnte innerhalb der Union auf Widerstand stoßen, wird aber auch als Versuch gesehen, die CDU in einer polarisierten Landschaft handlungsfähig zu halten.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, ZEIT Online – Deutschland, ARD Tagesschau – Inland