Die Kölner Ausländerbehörde gerät nach jüngsten Enthüllungen massiv unter Druck. Berichten zufolge soll die Behörde systematisch bei anstehenden Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nicht mitgewirkt haben – darunter auch Personen, die wegen schwerer Delikte auffällig geworden sind. Die nordrhein-westfälische CDU spricht von einem „vorsätzlichen Staatsversagen“ und fordert umgehende Aufklärung.
Demnach befinden sich mehrere Mitglieder von Roma-Großfamilien, die kürzlich im Zusammenhang mit einer Gewalttat in der Region aufgefallen waren, auf der landesweiten Abschiebeliste. Doch trotz rechtskräftiger Ausreiseentscheidungen soll die Kölner Behörde in mehreren Fällen die notwendige Unterstützung für die Durchführung der Abschiebungen verweigert haben. Dies umfasst unter anderem die Bereitstellung von Personal oder die Mitwirkung bei Wohnortermittlungen.
Die Landesregierung in Düsseldorf bestätigte, dass interne Prüfungen eingeleitet wurden. Gleichzeitig betonte ein Sprecher, dass die Handlungsspielräume der Behörden begrenzt seien, insbesondere bei fehlenden Reisedokumenten oder fehlender Kooperation aus Herkunftsländern. Dennoch fordern Oppositionsparteien eine strukturelle Überprüfung der Abläufe. Die Debatte wirft erneut Fragen nach der Effizienz und Konsequenz bei der Umsetzung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen auf.
Quellen: Welt Online