Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bahnt sich innerhalb der CDU ein heftiger Machtkampf an. Wie der Tagesspiegel berichtet, plant Ministerpräsident Sven Schulze, nach der Wahl am Sonntag eine Minderheitsregierung zu bilden, die auf die parlamentarische Duldung durch die Linke angewiesen wäre. Dieser Schritt würde eine indirekte Zusammenarbeit mit der Linkspartei bedeuten – eine Option, die innerparteilich auf heftige Kritik stößt.
Der Unionsfraktionsvize Sepp Müller führt die kritische Fraktion in der CDU an, die eine Kooperation mit der Linken als inhaltlich unvereinbar ansieht. Müller warnte vor einer Zerreißprobe innerhalb der Partei, sollte Schulze diesen Kurs fortsetzen. ‚Die CDU wird zerrissen werden, wenn sie eine Koalition zusammenschmieden muss‘, so der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in einer Analyse.
Die Spekulationen über mögliche Regierungskonstellationen nehmen zu, da Umfragen ein enges Rennen zwischen CDU und AfD prognostizieren. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, könnte eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der CDU oder eine unkonventionelle Koalitionsarchitektur notwendig sein. Schultzes Überlegungen zur Minderheitsregierung gelten daher als Notfallplan für den Fall, dass traditionelle Koalitionspartner wie SPD oder FDP nicht reichen.
Quellen: Der Tagesspiegel, Welt Online