Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage des früheren griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE gegen den Münchner Industriekonzern Siemens abgewiesen. Die Klage betraf Vorwürfe aus der großen Siemens-Korruptionsaffäre der 2000er Jahre, bei der insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern geflossen waren. OTE hatte 68 Millionen Euro Schadensersatz gefordert, da Siemens-Mitarbeiter angeblich Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, um lukrative Aufträge in Griechenland zu erhalten.
Das Gericht argumentierte, dass die Ansprüche der griechischen Seite bereits verjährt seien. Die fraglichen Vorgänge liegen mehr als 20 Jahre zurück, und rechtliche Schritte hätten früher eingeleitet werden müssen. Damit schließt München eines der letzten offenen juristischen Kapitel rund um den langjährigen Skandal, der Siemens international in Verruf brachte und zu massiven internen Reformen sowie Milliardenstrafen führte.
Siemens selbst hatte die Vorwürfe stets nicht im Kern bestritten, sondern bereits 2008 im Rahmen eines Vergleichs mit deutschen und internationalen Aufsichtsbehörden Zahlungen in Milliardenhöhe geleistet. Der Konzern betonte seitdem einen radikalen Kulturwandel in Compliance und Unternehmensethik. Die Entscheidung des Münchner Gerichts unterstreicht, dass rechtlich nun endgültig Schlussstrich gezogen ist – zumindest aus deutscher Sicht.
Quellen: FAZ Online, Der Tagesspiegel