Die Debatte um die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ erreicht auch Mecklenburg-Vorpommern mit voller Wucht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut entschieden gegen eine Abschaffung der Regelung ausgesprochen, die es ermöglicht, nach 45 Jahren Versicherungsbeiträgen ohne Abzüge in den Ruhestand zu gehen. „Wer lange arbeitet und einzahlt, darf nicht die Hauptlast tragen“, betonte Schwesig am Mittwochmorgen. Sie verwies darauf, dass viele ostdeutsche Biografien von einer sehr frühen Berufsausbildung geprägt seien – was heute bedeutet, dass diese Menschen Anspruch auf die Frührente hätten.
Schwesigs Äußerungen kommen vor dem Hintergrund einer wachsenden Protestwelle unter ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen Pläne, die Regelung abzuschaffen. Auch Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, am bestehenden Rentenpaket grundsätzlich festzuhalten. „Es ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit“, sagte Peters. Er betonte, dass die Diskussion keine rein parteipolitische Auseinandersetzung sei, sondern eine sachliche Notwendigkeit.
Die ostdeutschen Länder argumentieren, dass die Lebensarbeitszeit im Osten historisch oft länger sei als im Westen, da viele bereits mit 15 oder 16 Jahren in die Arbeitswelt eintraten. Eine Kürzung der Leistungen würde daher gerade ältere Arbeitnehmer treffen, die über Jahrzehnte Beiträge geleistet haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuletzt die Initiative ergriffen, unterstützt von Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nun schließt sich auch die politische Führung in Mecklenburg-Vorpommern diesem Druck an – unabhängig von Parteizugehörigkeit.
Quellen: Welt Online, MDR – Deutschland