In den letzten Tagen hat die politische Atmosphäre in Berlin eine besorgniserregende Wende genommen. Fünf Wochen vor der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus häufen sich Vorfälle von Vandalismus gegen politische Parteien. Laut Polizeiangaben wurden in der vergangenen Woche zahlreiche Wahlplakate beschmiert, zerschnitten oder verbrannt. Besonders betroffen sind alle größeren im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – von der SPD über die Grünen bis hin zu CDU und Linken.
Die Angriffe beschränken sich nicht nur auf Sachbeschädigungen. Es gibt mehrere Berichte darüber, dass Parteimitarbeiter physisch bedroht oder tätlich angegriffen wurden. In einem Fall soll ein Mitarbeiter eines Bezirksbüros von Unbekannten mit Pfefferspray besprüht worden sein. Aufgrund der Schwere und Häufigkeit der Vorfälle hat der Berliner Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ziel ist es, mögliche strukturelle Hintergründe und Verbindungen zwischen den Taten zu untersuchen.
Die Berliner Landesregierung und die Innenbehörde verurteilten die Angriffe scharf. „Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, nicht von Gewalt und Einschüchterung“, betonte Innensenatorin Iris Klein. Die Polizei kündigte verstärkte Streifen und eine enge Zusammenarbeit mit den Parteien an, um weitere Eskalationen zu verhindern. Politikwissenschaftler warnen jedoch davor, dass solche Vorfälle das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben könnten – besonders in einer Stadt, die in den letzten Jahren bereits mehrfach von politisch motivierter Gewalt betroffen war.
Quellen: Der Tagesspiegel