Die slowakische Regierung hat in den letzten Tagen ihre Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschärft. Ministerpräsident Robert Fico und Innenminister haben NGOs, die sich für Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen, öffentlich beschuldigt, einen ‚Staatsstreich‘ zu planen. Diese Rhetorik folgt einem bekannten Muster, das in anderen Ländern beobachtet wurde, in denen Regierungen versuchen, die Zivilgesellschaft zu diskreditieren und zu unterdrücken.
Die Angriffe richten sich nicht nur gegen NGOs, sondern auch gegen Minderheitenrechte, insbesondere die LGBTI-Community. So hat der Kulturminister in der Vergangenheit diese Gruppen öffentlich herabgesetzt, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft. Diese Entwicklungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern zunimmt.
Die von der Regierung propagierten Vorwürfe und die Angriffe auf NGOs könnten schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und das demokratische Engagement in der Slowakei haben. Beobachter warnen, dass solche Maßnahmen nicht nur die Zivilgesellschaft schwächen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Landes untergraben könnten.
Quellen: EUobserver