Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die EU dafür kritisiert, dass sie Kaja Kallas, die Premierministerin Estlands, im Zusammenhang mit ihrer kritischen Äußerung über Israel im Stich gelassen hat. Kallas hatte privat auf die Ähnlichkeiten zwischen dem israelischen Vorgehen und der Apartheid in Südafrika hingewiesen, was zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen Israel und dem EU-Außenpolitiker führte.
Borrell betonte, dass es wichtig sei, die Meinungsfreiheit und die politischen Standpunkte der Mitgliedstaaten zu respektieren. Die Reaktionen auf Kallas‘ Äußerungen haben eine Debatte über die Haltung der EU gegenüber Israel und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes im Nahostkonflikt ausgelöst.
Die Spannungen zwischen Israel und der EU sind nicht neu, aber der Vorfall hat das Thema der deutschen und europäischen Außenpolitik in Bezug auf Israel erneut in den Fokus gerückt. Kritiker fordern von der EU eine klare Haltung zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Quellen: Middle East Eye