In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft eine neue Verhaftungswelle gegen Mitglieder der oppositionellen CHP-Partei eingeleitet. Insgesamt wurden 47 Personen festgenommen, darunter prominent der Bürgermeister der von der CHP verwalteten Prinzeninseln in Istanbul. Diese Maßnahmen werden von der Regierung mit angeblichen Korruptionsvorwürfen begründet, die jedoch von vielen als politisch motiviert angesehen werden.
Die Razzien fanden in mehreren Städten statt, darunter Istanbul, Izmir und Mersin. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat die Aktionen als Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verurteilt. Er betont, dass die Regierung mit diesen Maßnahmen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen und von eigenen Problemen abzulenken.
Die Verhaftungen sind Teil einer wachsenden Besorgnis über die politische Repression in der Türkei, die seit der Übernahme der Macht durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder in der Kritik steht. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter warnen vor einer weiteren Erosion der demokratischen Grundrechte in dem Land.
Quellen: ZEIT Online, Spiegel Online