Ein Gericht hat entschieden, dass ein AfD-Politiker trotz einer vorläufigen Zusage nicht in den gehobenen Dienst…
Schlagwort: domestic politics
Aufregung um CDU/AfD-Foto auf Parteitag in Sachsen-Anhalt
Ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Irritationen in Sachsen-Anhalt.…
Drohbriefe mit „NSU 2.0“-Label in Thüringen verschickt
In Thüringen wurden 19 Drohbriefe verschickt, die teils mit dem Label "NSU 2.0" versehen sind. Die…
Neue Soko meldet Festnahme in Gardelegen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten
In Sachsen-Anhalt wurde eine neue Ermittlungsgruppe gegen rechtsextremistische Jugendgruppen ins Leben gerufen. Diese hat nun eine…
AfD gewinnt vor Gericht gegen Linke in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD hat vor dem Oberlandesgericht Rostock einen wichtigen rechtlichen Sieg errungen. Zwei frühere Urteile wurden…
Innere Sicherheit in Bayern: Schießtrainings der Polizei in der Kritik
In Bayern gibt es erhebliche Mängel beim Schießtraining der Polizei. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für…
Berlins Bürgermeister fordert Reformen ohne Mehrbelastung für die Länder
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner, spricht sich für notwendige Reformen aus, warnt jedoch vor einer…
Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert Bundesregierung scharf
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt heftige Kritik an der Bundesregierung und bemängelt die fehlende Umsetzung…
Neonazi-Kandidatur bei Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema
In Aue-Bad Schlema könnte ein Neonazi die Oberbürgermeisterwahl gewinnen. Die 'Freien Sachsen' sehen sich an der…