CDU-Ministerpräsident Daniel Günther äußert sich optimistisch über die bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein. Er plant, die einseitige…
Schlagwort: domestic politics
Ehemaliger CDU-Politiker wechselt zur AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern
Ein ehemaliger CDU-Abgeordneter hat zur AfD gewechselt, was die politische Landschaft im Schweriner Landtag verändert. Dieser…
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot nach Gutachten
Thüringens Innenminister Georg Maier hat ein Gutachten als Basis für ein Verbot der AfD bezeichnet. Er…
Schwesig widerspricht Rentenplänen der Bundesregierung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung ausgesprochen. Sie fordert,…
Günther fordert Rücktritt des Linken-Chefs Pantisano
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den neuen Linken-Chef Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Grund sind dessen Äußerungen,…
SPD-Chef in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an Kanzler Merz
Robin Mesarosch wurde mit großer Mehrheit zum neuen SPD-Landeschef in Baden-Württemberg gewählt. In seiner ersten Rede…
Sachsens Innenminister fordert Linksextremismus-Datei
Sachsens Innenminister Roland Schuster hat die Einführung einer Linksextremismus-Datei gefordert, um gegen Straftaten aus dieser Szene…
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiterhin beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD weiterhin zu beobachten. Dies wurde durch ein Urteil…
Konferenz der Innenminister in Hamburg: Vorbereitungen auf mögliche AfD-Politik
Die Innenminister Deutschlands haben sich in Hamburg versammelt, um sich auf die kommenden Herausforderungen zu wappnen,…