CSU-Chef Markus Söder hat nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Gefährder gefordert. Bei der Sommerklausur der bayerischen Schwesterpartei der CDU betonte Söder: „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass Gefährder weiterhin frei herumlaufen können.“ Er forderte, „die Zügel deutlich anzuziehen“ und der Polizei mehr Befugnisse einzuräumen.
Die CSU positioniert sich damit als stabile Kraft im Kontrast zur anhaltenden Unruhe innerhalb der CDU. Während Kanzler Friedrich Merz noch vorsichtig bleibt und betont, es sei zu früh für endgültige politische Konsequenzen, drängt Söder auf schnelle Maßnahmen. Dazu gehören laut Parteikreisen auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen sowie die Entziehung von Reisepässen bei drohender Gefahr.
Die Bundesregierung steht unter Druck, nachträglich Sicherheitslücken zu schließen. Das Justizministerium bremst jedoch einige Vorstöße aus der Union aus, da verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dennoch signalisieren sowohl CDU als auch CSU eine gemeinsame Linie: Die innere Sicherheit müsse priorisiert werden – besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern.
Quellen: ZDF Heute – Nachrichten, Der Tagesspiegel, ARD Tagesschau – Inland