Die politische Debatte vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich: Der neu gegründete Bundeskongress Soziale Gerechtigkeit (BSW) setzt sich verstärkt für eine Aufweichung der bisherigen politischen Isolierung der AfD ein. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der BSW-Landesverbände Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht, plädieren beide dafür, über parteigrenzende Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten nachzudenken – auch unter Einbeziehung der AfD.
Die Forderung stößt auf heftige Reaktionen im politischen Raum. Während Grünen-Chef Felix Banaszak von „undemokratischen Gesamtbündnissen“ sprach, zitiert ihn die WELT kritisch. Der britische Economist kommentiert indes, dass die strikte „Brandmauer“-Politik der vergangenen Jahre möglicherweise kontraproduktiv gewirkt habe und die deutsche Politik insgesamt destabilisiert habe. In dem Bericht wird sogar darauf hingewiesen, dass Teile der CDU insgeheim eine absolute Mehrheit der AfD herbeisehnen könnten, um anschließend als einzige Alternative aufrücken zu können.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, nutzt die aktuelle Stimmungslage, um ihr Projekt einer neuen Mitte zwischen sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität weiter zu profilieren. Beobachter sehen in den Äußerungen des BSW jedoch auch ein Risiko: Die Normalisierung der AfD könnte durch solche Allianzangebote beschleunigt werden. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt mittlerweile als entscheidender Testlauf für die politische Zukunft Ostdeutschlands.
Quellen: ARD Tagesschau – Inland, ZEIT Online – Deutschland, Welt Online