Die Bundes-CDU hat klare Linien vor der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gezogen: Eine Koalition zwischen der CDU und der AfD werde nicht geduldet. Das unterstrich Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Morgen in mehreren Medieninterviews. „Das ist ein Grundsatzbeschluss der gesamten Partei – die Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Frei gegenüber WELT TV. Die Entscheidung liege damit nicht beim Landesverband, sondern sei zentral vorgegeben.
Die Ankündigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stark abschneiden könnte, möglicherweise sogar stärkste Kraft werden könnte. In diesem Szenario hatte es Spekulationen gegeben, ob die CDU im Osten auf eine Ampel-Koalition verzichten und stattdessen mit der AfD kooperieren könnte. Frei machte jedoch deutlich, dass dies keine Option sei – weder direkt noch indirekt über Tolerierungen oder Sondervereinbarungen.
Der Druck auf die sachsen-anhaltinische CDU steigt damit erheblich. Gleichzeitig signalisiert der Bundesspitze eine klare Haltung gegen rechtspopulistische Annäherung. Beobachter sehen darin einen Versuch, die politische Mitte zu bewahren und innerparteiliche Spaltungen zu verhindern. Die endgültige Regierungsbildung wird aber erst nach der Auszählung der Stimmen entschieden, sobald alle Fraktionen Verhandlungen aufnehmen.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel, ARD Tagesschau – Inland