Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt eine deutliche Kurskorrektur in der Bundespolitik gefordert. In einer Stellungnahme am Montag betonte die SPD-Spitzenkandidatin, dass wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Ängste in Ostdeutschland politisch genutzt würden – und die Bundesregierung reagieren müsse.
Als konkrete Maßnahmen schlägt Schwesig einen temporären Tankpreisdeckel vor, um die Belastung für Pendler und ländliche Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern zu verringern. Zudem pocht sie darauf, die abschlagsfreie Rente mit 63 beizubehalten – ein Thema, das besonders in strukturschwachen Regionen des Landes auf große Resonanz stoße. „Die Menschen brauchen Planungssicherheit, nicht neue Härten“, so Schwesig.
Ihre Forderungen fallen in die heiße Phase des Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD laut aktuellen Umfragen an die SPD heranreicht. Schwesig betont, dass soziale Gerechtigkeit und regionale Stabilität im Fokus der SPD stehen müssten, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Experten sehen in ihren Vorschlägen einen Versuch, sowohl die Stammwählerbindung zu stärken als auch verunsicherte Bürger von einer Mitte-links-Politik zu überzeugen.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland, T-Online Nachrichten