Ein Video aus dem Jahr 2018 könnte Markus Söder politisch in Bedrängnis bringen. In dem Aufnahmen, die nun erneut virulent werden, spricht sich der CSU-Politiker klar für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre aus. Heute, als langjähriger Regierungschef des Freistaats, lehnt Söder genau diese Regelung ab. Die Kleinpartei ‚Bürgerrecht statt Überwachung‘ hat daraus ein Volksbegehren abgeleitet und fordert nun die Einführung einer Amtszeitenbegrenzung – unter Berufung auf Söders frühere Haltung.
Das Video zeigt Söder bei einer Diskussionsrunde, in der er argumentiert, dass langfristige Machtkonzentration demokratiegefährdend sei und es gesunde Rotation in der Politik brauche. ‚Zehn Jahre sind genug für eine Führungspersönlichkeit‘, heißt es darin wörtlich. Inzwischen hat Söder seit 2018 ununterbrochen die Staatsregierung geführt und gilt als einer der einflussreichsten Politiker Deutschlands. Seine Kritiker werfen ihm nun Inkonsequenz vor und sehen im damaligen Statement eine klare Verpflichtung.
Die CSU weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass sich die politische Lage seit 2018 grundlegend verändert habe. ‚Stabilität in turbulenten Zeiten sei wichtig‘, so ein Parteisprecher. Dennoch sorgt das Video für Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft und unter Wählerinnen und Wählern. Ob das geplante Volksbegehren genügend Unterstützung findet, bleibt abzuwarten – doch die Debatte über politische Amtszeiten in Bayern ist neu entfacht.
Quellen: Der Tagesspiegel