Die Verbraucherzentrale Berlin geht juristisch gegen die Energieversorger der Primaholding vor, da diese nachweislich über Jahre hinweg unrechtmäßige Gebühren von Verbraucher:innen eingetrieben haben sollen. Wie aus der Klage hervorgeht, sollen die Unternehmen der Holding Billionen an Zusatzgebühren kassiert haben, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu besitzen. Nun fordern die Verbraucherschützer, dass diese sogenannten Unrechtsgewinne an die Berliner Staatskasse abgeführt werden.
Die betroffenen Unternehmen gehören zu den größten Strom- und Gasanbietern in der Hauptstadtregion. Die Verbraucherzentrale argumentiert, dass die überhöhten Preise vor allem einkommensschwache Haushalte besonders hart getroffen hätten. „Die Energiekosten sind ohnehin eine der größten Belastungen für viele Berliner Haushalte. Wenn dann auch noch rechtswidrige Gebühren hinzukommen, ist das ein massiver Vertrauensbruch“, so ein Sprecher der Verbraucherzentrale.
Die Klage könnte weitreichende Konsequenzen haben, nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch als Präzedenzfall für andere deutsche Städte. Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie hat bereits Interesse an den Verfahren bekundet und kündigte an, die Entwicklung genau zu beobachten. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts wird in den kommenden Monaten erwartet.
Quellen: FAZ Online