Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für die Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Der CDU-Politiker begründete seinen Vorstoß mit neuen Erkenntnissen zur Verfassungstreue der Partei, insbesondere im Anschluss an die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD erneut deutliche Zugewinne verzeichnete.
Wüst betonte, dass die Sicherstellung der demokratischen Ordnung oberste Priorität habe. „Wenn seriöse Hinweise darauf hindeuten, dass eine Partei systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet, muss der Rechtsstaat prüfen, ob ein Verbot gerechtfertigt ist“, so der Ministerpräsident. Er verwies dabei auf die Beurteilung des Bundesverfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als gesichert rechtsextrem einstuft.
Der Vorstoß aus NRW könnte Impulse für eine bundesweite Debatte geben. Bisher hatte die Bundesregierung ein umfassendes Parteiverbot abgelehnt, da die Hürden dafür hoch sind. Dennoch unterstützen mehrere Landesregierungen die Idee, die AfD erneut juristisch zu überprüfen. Wüst fordert nun eine koordinierte Vorgehensweise zwischen Bund und Ländern, um rechtliche Handlungsoptionen zu sondieren.
Quellen: MDR – Nachrichten, MDR – Deutschland