In Dessau ermittelt die Justiz möglicherweise wegen Wahlmanipulation in einem Pflegeheim. Wie die Welt berichtet, soll in einem Seniorenheim für eine 95-jährige Bewohnerin, die unter Demenz leidet, per Briefwahl abgestimmt worden sein – und das ohne Wissen oder Genehmigung ihres gesetzlichen Bevollmächtigten. Der Neffe der Seniorin erfuhr durch Zufall von der Stimmabgabe und stellte anschließend Strafanzeige gegen Unbekannt.
Der Fall sorgt für Empörung und erneuert die Debatte über die Kontrolle des Briefwahlverfahrens, das in Deutschland grundsätzlich möglich ist, aber strenge Regeln erfordert, wenn Dritte wählen helfen. Bei Menschen mit eingeschränkter Urteilsfähigkeit ist die Stimmabgabe nur zulässig, wenn sie selbst den Willen dazu bekunden. Im vorliegenden Fall bestehen schwere Zweifel daran, dass dies gegeben war.
Das Pflegeheim in Dessau hat bislang nicht öffentlich Stellung genommen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein strafbares Handeln vorliegt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte es zu Disziplinarmaßnahmen gegenüber Heimmitarbeitern kommen. Der Vorfall kommt zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und unterstreicht die Notwendigkeit transparenter und kontrollierbarer Wahlprozesse, gerade in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Personen.
Quellen: Welt Online