Der Umgang von CDU-Chef Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt innerhalb der Union für Unmut – besonders deutlich wird Kritik aus Rheinland-Pfalz. Laut Parteikreisen im Land herrsche „große Verwunderung“ darüber, dass Merz seinen Minister weiterhin unterstütze, obwohl Ermittlungen gegen ihn laufen. „Wir schütteln kopfschüttelnd den Kopf“, zitiert eine interne Quelle aus der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion.
Die Kritik richtet sich gegen die mangelnde Konsequenz in der Personalpolitik. Während die Bundes-CDU auf Distanz zu inhaftierten oder beschuldigten Politikern in der Vergangenheit oft betont hatte, dass Rechtsstaatlichkeit gelte, scheint nun eine andere Maßgabe zu gelten. „Es kann nicht sein, dass wir früher für Härte sorgten und jetzt anders verfahren, nur weil es um einen eigenen Minister geht“, hieß es aus Mainz.
Auch ein ehemaliger Kanzleramtschef meldete sich zu Wort und nannte Merz‘ Haltung „skandalös“ und „das Allerletzte“. Er warnte vor einem Vertrauensverlust bei der Basis. In Rheinland-Pfalz, wo die CDU in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen regiert, wird befürchtet, dass der bundesweite Skandal auch landespolitisch Rückenwind für die Opposition bringe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung äußerte sich bislang nicht offiziell, doch Parteikreise bestätigten die wachsende Nervosität.
Quellen: Welt Online