Die Bundes-CDU hat dem sachsen-anhaltinischen Landesverband nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der AfD untersagt. Unionsfraktionschef…
Schlagwort: domestic politics
AfD-Spitzenkandidat Holm fordert Bremse beim Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern
Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, kündigt an, den Ausbau der Windenergie zu verlangsamen und…
SPD setzt auf Müllbeseitigung und Mietenkontrolle: Krach kündigt 100 Mietenpolizisten an
Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, will mit pragmatischen Maßnahmen wie 100 neuen Mietenpolizisten und Müllreformen…
Voigt pocht auf politische Entscheidung zur Rente mit 63
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine klare politische Entscheidung zur Zukunft der „Rente mit 63“. Er…
CDU-Spitze bekräftigt AfD-Abgrenzung vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die Bundes-CDU unter Thorsten Frei betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen sei.…
Hessen baut Spionageabwehr aus: Neue Abteilung im Verfassungsschutz soll hybride Bedrohungen erkennen
Das Land Hessen verstärkt seine Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Spionageabwehr. Eine neue Abteilung im Landesamt für…
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU setzt auf Ex-Polizeigewerkschafter Wendt für Umfrageaufschwung
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hofft die CDU auf einen Imagewandel. Mit dem umstrittenen…
Frankfurter Flughafen rüstet Drohnenabwehr nach
Nach dem Drohnenanschlag in Leipzig sieht Hessen-Innenminister Roman Poseck auch für das Bundesland eine hohe Gefahr.…
AfD-Abgeordneter Benjamin Nolte nun unter Verfassungsschutzbeobachtung in Bayern
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte steht erneut im Fokus des Verfassungsschutzes. Er ist nun der dritte…