Der vorgeschlagene neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei wird von den brandenburgischen CDU-Abgeordneten im Bundestag als gute Wahl…
Schlagwort: domestic politics
CSU-Chef Söder distanziert sich indirekt von Merz-Vertrautem Frei
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die geplante Wahl von Thorsten Frei zum neuen…
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Heizungsgesetz ab – Kein Tempolimit für Gesetzgebung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsklage von Bundestagsabgeordneten um den früheren CDU-Politiker Thomas Heilmann abgewiesen.…
Sachsens Regierungschef Kretschmer fordert Ende der ‚Brandmauer‘ zur AfD
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt die strikte Distanzpolitik seiner Partei zur AfD offen infrage. Seine Äußerungen…
Ermittlungen gegen Reichsbürger-Gruppe: Fantasiekönig aus Sachsen-Anhalt angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den selbsternannten 'König' Fitzek aus Sachsen-Anhalt erhoben. Ihm und weiteren Mitgliedern…
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt für Dialog trotz AfD-Druck
Trotz des anhaltenden Drucks durch die AfD in Sachsen setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Dialog statt…
Schulze warnt vor BSW-AfD-Allianz im sachsen-anhaltinischen Landtag
Ministerpräsident Schulze warnt vor einer politischen Annäherung zwischen BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er…
Kretschmer fordert Ende der Brandmauer: „Wer noch darüber redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Öffnung seiner Partei gegenüber Gesprächen mit allen politischen…
Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade: CDU attackiert Justizministerium
Nach dem Selbstmord des mutmaßlichen Sechsfachmörders in Stade übt die CDU harsche Kritik an der niedersächsischen…